Donnerstag, 4. Dezember 2014

juristisches Intermezzo

Da ich mich gerade auf eine Prüfung vorbereite, gibts diese Woche einmal mehr Jura für alle. 
Bei so einer Zusammenfassung kann ich mir wesentlich mehr merken als ohne, da müsst ihr jetzt durch.

Außerdem glaube ich, dass hier ein paar Komilitoninnen vielleicht mitlesen, die das auch interessieren könnte. Mädels jetzt kommt Medienrecht aktuell :).


  • Recht am Bild berichtet, dass § 201a StGB dahingehend geändert wurde, dass das Anfertigen und Verbreiten ehrverletzender Fotos jetzt in bestimmten Fällen (bei hilfloser Lage der abgebildeten Person z.B.) strafbar ist. Als Beispiele fallen mir da spontan Cyber Mobbing und die Debatte um Kinderpornografie ein. Das sieht doch sehr danach aus, als würde dies genau sowas unterbinden wollen. Genauso könnten aber auch Paparazzifotos in Wohnungen von Prominenten darunter Fallen, oder die allseits bekannten Nacktbilder. Ich finde die Änderung in Ordnung, und sogar gut. In Absatz 3 gibt es die problematische Formulierung, die Herstellen von Fotos von nackten Personen unter 18 Jahren unter Strafe stellt nicht mehr. Herstellung wird nun nur noch bestraft, wenn sie zu dem Zweck geschah anderen diese Aufnahmen gegen Entgelt zu verschaffen. Das ist bei Babyfotos nicht der Fall, die verkauft man eher selten. Aber Achtung: Es ist nach § 205 StGB eine Strafanzeige notwendig!
  • Nun was aus dem UWG, Fundstellen zu Testergebnissen (Stiftung Warentest etc.) müssen gut lesbar dargestellt werden. Schriftgröße 4 reicht für die Lesbarkeit nicht aus. Tja muss man jetzt die Lesbarkeit an den Leser anpassen oder an den restlichen Text. 
  • Das Ergebnis ist leider bis auf Weiteres noch nicht raus. Aber am 17. Dezember wird in München das Adblock Verfahren verhandelt. Darin geht es darum ob Adblock so wie es ist zulässig ist. Da es alle Werbung auf einer Seite gleichermaßen blockt. Obwohl es da offensichtlich noch eine Unterscheidung zwischen Bannern und Videos gibt. Eine Einschränkmöglichkeit gibt es jedoch nicht. Und da die die Werbung schalten dadurch weniger Leute erreichen gibt es auch weniger Geld. Und das mögen die Seitenbetreiber dann wieder nicht. Es gab dazu ja auch schon eine Kampagne in den Mediatheken von der Prosiebengruppe mit Stromberg der vor jedem Video erklärt, dass man nur ohne Adblock gucken darf. Ich habe da ehrlich gesagt nur bedingt Mitleid. Aber jetzt muss erstmal geklärt werden ob ein rechtlicher Anspruch gegen Adblock besteht. Wettbewerbs-, Urheber- und Kartellrechtsverstöße werden angemahnt. Ich sehe da eigentlich wenige. Aber ich weiß auch nicht genau wie der Algorithmus von Adblock läuft und was er genau macht. Eine Überlegung ist das für Medienrechtler auf jeden Fall wert.
  • Und überraschender Weise darf man unter bestimmten Voraussetzungen rechtswidrig beschaffte private Mails verwerten. Zumindest wenn sie von einem Ministerpräsidenten stammen. Wie immer kommt es hier auf eine Abwägung zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (APR) und der Pressefreiheit mit dem Interesse der Öffentlichkeit an Information an. Also eigentlich keine besonders bahnbrechende Entscheidung, nur sollte man sich merken, dass Rechtswidrigkeit offensichtlich kein Hindernis ist.
  • Hier noch was zum bereits erwähnten Ebay Fall. Das letzte mal wars übrigens hier.
  • Über die Verjährung von Filesharing Sachen herrscht immer noch Uneinigkeit. Bei privat genutzen W-Lans tendieren viele Gerichte eher dazu die kurze Verjährung anzunehmen. Aber insgesamt sind die Gerichte in dieser Frage noch sehr gespalten. Merke dazu: Ob 3 oder 10 Jahre, beides ist offensichtlich vertretbar und noch nicht höchstrichterlich entschieden.
  • Zum Abschluss noch einen Link zu den Käuferrechten bei Computerspielen einem Klassiker also, den man im Studium so trotzdem selten sieht oder lernt. Aber etwas Zusatzwissen schadet ja nicht.


So ich hoffe ich kann mir das alles merken, und meine Mädels ebenfalls. Vielleicht klappts dann auch mit der Prüfung.

Stehen bei euch auch grade Prüfungen oder sonstwas wichtiges an (außer Weihnachten)?

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