Sonntag, 14. Dezember 2014

Rückblick KW 50

Alverde hat eine neue Pflegeserie rausgebracht, die ist seit vorletzten Montag im Handel erhältlich.
Von Lush gibt es schrecklich viele neue Geschenksets mit Weihnachtsthema.

Weil das letztes Mal so gut geklappt hat, jetzt wieder ein juristisches Intermezzo XXL. Hoffentlich hilft das genauso gut wie letztes Mal. Danach muss es hoffentlich (oh bitte bitte bitte) nicht mehr so viel Juristisches hier geben. Nur ein kleines bisschen Sonntags halt.


  • Bei examensrelevant gibt es wieder einen Klassiker, Gesichtsschleier in der Schule. Ist das Verbot verfassungsgemäß? (Mal vorweggenommen- Ja ist es) Aber der juristische Hintergrund ist wirklich ein Klassiker, den man als angehender Jurist kennen sollte. Die Religionsfreiheit ist eben ein Evergreen.
  • Der EuGH hat über einen Fall der privaten Videoüberwachung geurteilt. Grundsätzlich ist es damit datenschutzrechtlich nicht zulässig zu überwachen, wenn öffentliche Orte, wie z.B. Straßen, mitgefilmt werden. Aber es ist in Einzelfällen zulässig, wenn ein berechtigtes Interesse besteht und der Schutz anders nicht gewährleistet werden kann. Dem kann ich so zustimmen, denn der Mensch der überwacht wurde hatte einen gewichtigen Grund. Und mein moralisches Mitleid für den Überwachten hält sich in Grenzen. Wenn man einer Familie mehrmals die Scheiben mit Steinen einschlägt und sie beklaut muss sich nicht beschweren als Beweis gefilmt zu werden.
  • Auch etwas eventuell interessantes für Blogger ist dabei. Man ist demnach nur verantwortlich Dinge von seiner eigenen Webseite zu nehmen. Was per RSS-Feed verbreitet wird und dann durch andere weitergegeben wird, kann dem urspünglichen Verbreiter nicht angelastet werden. Das ist doch nett, was per RSS-Feed verbreitet wird oder von Anderen kann man ja selbst nicht kontrollieren.
  • Ansprüche auf Schmerzensgeld oder Schadensersatz wegen Mobbing verjähren jetzt nicht mehr ohne weiteres. 
  • Übrigens der heilige Nikolaus ist Schutzpatron der Anwälte und Notare :D
  • Der BGH hat die Anzahlungshöhe und die Länge wie weit vor Reiseantritt diese geleistet werden soll gedeckelt. Diese können jetzt nur noch mit einem sachlichen Grund überschritten werden. Jetzt grundsätzlich nur 20 % des Reisepreises und 30 Tage vor Antritt der Reise.
  • Leider wird auch das Recht von Wohnungseigentümern in gewissen Fällen beschnitten. Sie dürfen jetzt nicht mehr ihre eigenen Ansprüche einzeln geltend machen, wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft bereits beschlossen hat, die Ansprüche aller Eigentümer gemeinsam geltend zu machen.
  • Mieter können jetzt auch Geld vom Vermieter zurückverlangen, wenn sie Reperaturen erledigen zu denen sie nicht verpflichtet waren.
  • Auch wenn es der Bischof recht locker gesehen hat, war das nackte und angemalte rumlaufen im Gottesdienst im Kölner Dom wohl doch Störung eines Gottesdienstes.
Ich könnte so wohl noch ewig weitermachen, aber das kann ich mir ja doch nicht alles merken. Bitte drückt mir für Dienstag wieder die Daumen, ich kann jedes Fitzelchen Glück gebrauchen!

Noch einen tollen 3. Advent wünsche ich euch :)

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